Meldung:

  • Düsseldorf, 15. Dezember 2016

Hans-Peter Müller MdL: Der Landeshaushalt NRW 2017 ist verabschiedet - Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt NRW beschlossen


Hans-Peter Müller MdL
Als Arbeiter mit über 40 Jahren abhängiger Beschäftigung und ehemaliger Betriebsrat in der Steinkohle, in dem man den Abbau der Arbeitskräfte mit besonderem Wehmut und einem wachsenden Ehrgeiz für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätze verfolgte, als Gewerkschafter mit dem Herz für die ArbeitnehmerInnen, die besonders tief fallen, stehe ich zur Forderung eines bundesweiten sozialen Arbeitsmarktes.

Angesichts der zunehmend gespaltenen Arbeitswelt der Region im Wandel der Wirtschaft ist es mir ein besonderes Anliegen mit einem sozialen Arbeitsmarkt auch die ArbeitnehmerInnen aufzufangen, die bisher die Verlierer der derzeitigen Entwicklung sind.

Fachkräftemangel, ein wachsender Arbeitsmarkt durch Digitalisierung und Industrie 4.0 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ArbeitnehmerInnen gibt, die bisher aufgrund persönlicher Merkmale keine Perspektive haben aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu entkommen.

2013 sorgte der Vestische Appell der Gewerkschaften und der evangelischen und katholischen Kirche im Kreis Recklinghausen und die darauf folgenden Resolutionen der Kommunalparlamente in unserem Kreis für starken Rückenwind unserer sozial-demokratischen Leitlinie, dass Arbeit mehr als Lebensunterhalt bietet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert.

Für mich persönlich war der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt NRW mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2017 ein besonderes Ereignis. Die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen werden in NRW gestärkt. Um passende Modelle zu entwickeln, stellen wir im Haushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispiellos. Der Wandel der Wirtschaft und unserer Arbeitswelt bedarf gerade in unserer Region einen langen Atem, um niemanden zurückzulassen. Den langen Atem müssen wir weiter behalten, bezüglich der Fortentwicklung des Sozialen Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie bezüglich des Kampfes für auskömmliche und gerechte Arbeitslöhne in unserer Region. Der 14.12.2016 ist ein Meilenstein mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 und dem Bekenntnis zum Sozialen Arbeitsmarkt NRW, ein guter Tag für alle diejenigen, die den Vestischen Appell initiiert haben oder ihn unterstützt haben. Es ist ein guter Tag für NRW und unsere Region.