Pressemitteilung

20.07.2016: HP Müller und Michael Hübner: Dauerhafte finanzielle Entlastung auch für Dorsten

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären die SPD-Landespolitiker Hübner & Müller übereinstimmend: „Für Dorsten macht das insgesamt rd. 1,5 Mio Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann nun bei der Haushaltsplanung konkret kalkuliert werden.“