Pressemeldung

11.05.2016: HP Müller MdL und Michael Hübner MdL: Die SPD macht freies WLAN möglich

Die SPD macht freies WLAN möglich

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen WLAN-Gesetz erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller übereinstimmend: „Es ist gut, dass sich die SPD auf der Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störer-Haftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.
Hübner weiter: „In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen.“
Müller abschließend: „Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Darum fördern wir Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren.“