Hans-Peter Müller

01.10.2015: Der Wahlkeis 72 mit Datteln, Oer-Erkenschwick, Haltern am See, Dorsten und Marl erhält mehr als 17 Mio. Euro als Förderung kommunaler Investitionen

Der Landtag NRW beschloss gestern die Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes. Damit unterstützt werden finanzschwache Gemeinden und Kreise mit insgesamt 1,126 Milliarden Euro.

Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Carsten Löcker, der ebenfalls für Marl zuständig ist und dem SPD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, mit dem sich Hans-Peter Müller die Zuständigkeit in Dorsten teilt, erklärt Hans-Peter Müller:
„Für die Städte im Kreis Recklinghausen ist heute ein guter Tag! Im Wahlkreis 72 erhalten Datteln und Oer-Erkenschwick je ca. 2,9 Mio. Euro, Haltern am See erhält rund 900.000 Euro, Dorsten 5,9 Mio. Euro und Marl rund 4,5 Mio. Euro, die sie investieren können. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält."
Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.
Michael Hübner als kommunalpolitischer Sprecher erläutert:
"Finanzschwache Städte und Gemeinden erhalten jetzt weitere umfangreiche Hilfen, mit denen sie dringend erforderliche Investitionen anschieben können. Maßgebliches Verteilungskriterium wird in Nordrhein-Westfalen der Umfang der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgten Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen in den Jahren von 2011 bis 2015 sein. Die Verteilung des Geldes erfolgt damit nach bewährten und fairen Kriterien. Das nunmehr vom Landtag verabschiedete Gesetz wurde darüber hinaus so ausgestaltet, dass die Kommunen die finanziellen Hilfen zügig und unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Insgesamt wurde somit ein weiterer Baustein für eine deutliche Entlastung und Stärkung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geschaffen."