Hans-Peter Müller, MdL:

03.09.2015 Meldungen zu Flüchtlingshilfen des Landes

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Unsere Kommunen werden durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um weitere Zuweisungen, wie folgt entlastet:

Datteln: 0,4 Mio. Euro
Dorsten: 1,0 Mio. Euro
Haltern am See 0,5 Mio. Euro
Marl 1,0 Mio. Euro
Oer-Erkenschwick 0,4 Mio. Euro

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten, das Geld wird die angespannte Haushaltslage der Kommunen etwas erleichtern.

Ich hoffe auf weitere Ergebnisse und Anstrengungen in Berlin. Den Bund forderte die Regierungschefin auf, noch im September verbindliche Zusagen zu machen, wie er sich dauerhaft und strukturell an der Flüchtlingshilfe beteiligen wolle. Kraft sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aus.

Dies nur als kurzer Abriss. Ich hoffe, dass in Kürze gute Nachrichten aus Berlin kommen.