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Hans-Peter Müller (MdL) zu Flüchtlingskosten: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

Pressemitteilung vom 10.12.2014

„Land NRW lässt Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten begegnet wird“, stellt Hans-Peter Müller. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Müller. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Müller und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Bei mir im Wahlkreis wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Datteln, Marl, Oer-Erkenschwick, Haltern am See und Dorsten bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes zusammen über 600.000 Euro (Datteln 78.700 €, Haltern am See 95.600 €, Dorsten 176.000 €, Marl 183.000 €, Oer-Erkenschwick 67.600 €). Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt für Datteln 184.900 €, für Haltern am See 224.800 €, für Dorsten 414.000 €, für Marl 430.000 €, Oer-Erkenschwick 158.900 €. Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, betont Müller.