Pressemitteilungen

Müller, MdL: Stellungnahme zum geplanten Maßregelvollzug in Haltern am See

25.10.2012:
Ein offener Brief an Ministerin Steffens
Hans-Peter Müller, MdL und Kreistagsmitglied nimmt Stellung zur Standortentscheidung der Minsterin Steffens in einem offenen Brief

Errichtung fünf neuer Maßregelvollzugskliniken – u.a. Haltern am See
Grundstück: Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg;

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

ich danke Ihnen für Ihre Information vom 23.10.2012, in der Sie mir Ihre Entscheidung zu den neuen Standorten für den Maßregelvollzug mitteilten.


Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit neuer Standorte und der Problematik geeignete Standorte angeboten zu bekommen, kann ich Ihre Entscheidung für den Standort im Landschaftspark Hohe Mark in Haltern am See jedoch - ohne regionale Betrachtung dieses Standortes im Vergleich zu möglichen Alternativen - nicht teilen. Mir ist dabei an einer sachlichen Diskussion unter Beteiligung der Handlungsträger sehr gelegen.

Der Kreis Recklinghausen ist finanziell und strukturell eine Region mit besonderem wirtschaftspolitischem Förderbedarf. Unsere Städte sind hoch verschuldet und benötigen Hilfestellungen, um in einigen Jahren aus eigener Kraft ihre Probleme zu meistern.
Der vorgesehene Standort in Haltern am See und am Rande von Dorsten liegt in der Hohe Mark. Die Hohe Mark liegt als großes zusammenhängendes Waldgebiet am Nordrand des Ruhrgebiets und ist zudem Namensgeber für den Naturpark Hohe Mark mit insgesamt 1040 Quadratkilometern.
Die Hohe Mark bietet als natur-touristischer Baustein ein wichtiges Potential für die Tourismusbranche im Kreis Recklinghausen bis hin zur Metropole Ruhr.
Dabei liegt die Anziehungskraft der Touristikregion Hohe Mark zwischen Dorsten Lembeck und Haltern am See vor allem auch in den weiträumigen Wandergebieten, die den Besuch der Stadtattraktionen und der Industriekultur ergänzen.

Dieser Natur-Tourismus ist jedoch auch sehr sensibel, wenn sich die Menschen auf den einsamen Rad- und Wanderwegen oder beim Spaziergang im Wald nicht sicher fühlen. Das einsame Naturerleben verträgt sich nicht mit Kriminalitätsfurcht und fehlendem subjektivem Sicherheitsempfinden.

Bei der Entscheidung der Touristen für ein Feriengebiet zählen keine sachlichen Argumente, sondern einzig der Eindruck von ungestörter Erholung.

Die Hohe Mark als Standort einer Maßregelvollzugsklinik könnte den Natur-Tourismus der gesamten Region bis ins Münsterland schädigen.

Nach den Krisen in der Montanindustrie und den Zechenschließungen, die unsere Region bis heute belasten, ist der Tourismus in der „Vestischen Freizeitlandschaft“ eines der Kompetenzfelder des Kreises Recklinghausen, mit welchen wir den Weg zu einer veränderten Wirtschaftsregion meistern möchten. Hiermit bewegt sich der Kreis auch in den Handlungsfeldern der Emscher-Lippe-Region und der Metropole Ruhr.

Auch wenn es in keiner Region aufgrund der Ängste in der Bevölkerung uneingeschränkten Zuspruch für den Neubau einer Forensik Klinik geben wird, so möchte ich Sie aber eindringlich darauf hinweisen, dass eine Forensik-Klinik in einer Natur-Tourismusregion, wie wir sie zwischen Dorsten und Haltern am See finden, alle Bemühungen der Region mit dieser Branche weiter Fuß zu fassen zu Nichte machen könnte. Die ansässige Bevölkerung im Umfeld einer Forensik-Klinik lässt sich sicherlich mit der von Ihnen angestrebten Transparenz und Beteiligung erreichen, aber in der Touristik-Branche herrschen andere Gesetze. Urlaub und Freizeit möchten die Gäste unserer Region angst- und sorgenfrei verbringen, sie möchten sich auch nicht über die Forensik näher informieren. Der Neubau eines Maßregelvollzugs in Haltern am See in der Hohe Mark ist somit wirtschaftsschädigend und kontraproduktiv zu den Wirtschaftsförderungs-Bemühungen der betroffenen Kommunen des Kreises Recklinghausen bis hin zur Metropole Ruhr und dem Münsterland zu sehen.

Eine Ablehnung des Standortes entbindet uns jedoch selbstverständlich nicht der Verantwortung einen geeigneten Standort zu finden. Die besondere Situation, der zur Zeit noch nicht verfügbaren Fläche Auguste-Victoria 9 gibt der Region aber auch die Chance, nach geeigneteren Standorten weiter zu suchen und Ihnen diese anzubieten. Dazu schlage ich Ihnen eine Konferenz der Landtagsabgeordneten, des Landrates, der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer unserer Region vor.
Ich möchte Sie bitten, zu einer Diskussion vor Ort einzuladen.

Mit freundlichem Glückauf
Hans-Peter Müller