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Michael Hübner, MdL und Hans-Peter Müller, MdL: Presseinformation zur Einladung des CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen an die für Dorsten direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner MdL und Hans-Peter Müller MdL...

19.02.2014
Zur Initiative des Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen eine gemeinsame Initiative in Richtung Düsseldorf bezüglich der Gesetzgebung zur Dichtheitsprüfung zu starten, äußern sich die Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller ablehnend.

„Dem Abgeordnetenkollegen Hovenjürgen ist bekannt, dass die Gesetzgebung zur sogenannten Dichtheitsprüfung aus gutem Grunde in Düsseldorf verabschiedet wurde. Hovenjürgen richtet die Kritik der Bürger kurz vor der Kommunalwahl scheinheilig in Richtung SPD-geführten Landesregierung“, so Michael Hübner.

Müller ergänzt: „Diese Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen schafft Klarheit bei der Dichtheitsprüfung für private Hausbesitzer. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und starren Fristen wurde praxistauglich korrigiert.“

Mit der neuen Regelung wurde eine rechtssichere Lösung gefunden, die alle privaten Haushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten von Prüffristen frei stellt. Zudem gibt die Landesregierung NRW die Ausgestaltung der Dichtheitsprüfung in die Hände der kommunalen Fachleute vor Ort.

Die jetzige Regelung ist daher bürgerfreundlicher und schränkt die Prüfung auf die Flächen ein, die als Wasserschutzgebiete die Qualität unseres Trinkwassers sichern. Der Schutz des Trinkwassers ist unser höchstes Gut, welches auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich z.B. erfolgreich gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland gewehrt haben, anerkennen. So sind Hübner und Müller darüber erstaunt, dass Hovenjürgen scheinbar vergessen hat, dass aus der Feder der CDU eine viel weitreichendere Gesetzgebung stammt.

„Kommunalwahlpolitisch motiviert schließt Herr Hovenjürgen die Augen davor, dass die Wiederholungsprüfung nun erst nach 30 Jahren statt nach 20 Jahren erfolgt, obwohl die viel strengere Grundlage der Gesetzgebung unter seiner Mitwirkung aus der Regierungszeit der CDU zwischen 2005-2010 stammt.“
Damit wollen Hübner und Müller keinesfalls die Arbeit der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten kritisieren. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sich auch kritisch zu Gesetzgebungen zu äußern und die Interessen derjenigen zu vertreten, die nun in Wasserschutzgebieten von den Vorgaben für den Trinkwasserschutz betroffen sind. Mit diesen Bürgerinnen und Bürgern bleiben die SPD-Abgeordneten auch gerne im Gespräch.