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Hans-Peter Müller (MdL), Michael Hübner (MdL): Kommunale Demokratie stärken: Bürgermeister und Räte werden am gleichen Tag gewählt

21.03.2013:
Die beiden für Dorsten direkt gewählten Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller und Michael Hübner freuen sich über die Synchronisation der Wahltermine in NRW: Der Bürgermeister und Rat von Dorsten sollen ab spätestens 2020 wieder am selben Tag gewählt werden. Das sieht das nun im Landtag beschlossene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ vor. „Die Synchronisation der Wahltermine hat einen enormen Kostenvorteil für die Städte“, unterstreicht Michael Hübner, Landtagabgeordneter für Gladbeck und Dorsten sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Außerdem hoffen wir, die mitunter sehr niedrigen Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen mit einem gemeinsamen Termin verbessern zu können. Ich bin überzeugt, dass bei einem gemeinsamen Termin mehr Bürgerinnen und Bürger die Wahllokale in Dorsten aufsuchen werden.“
Um eine gemeinsame Wahl zu realisieren, wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt
Um bereits 2014 einen gemeinsamen Termin zu gewährleisten, wird den Hauptverwaltungsbeamten in einer Übergangsregelung die Möglichkeit eröffnet, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
„Mit diesen Bemühungen machen wir die Zerstückelung der Wahlen in Kommunen rückgängig, die die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 veranlasst hat“, betont Hübner.