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Müller, Hans-Peter, MdL: Pressemeldung zur Grundsicherung im Alter

23.01.2013
Müller, Hans-Peter, MdL: Pressemeldung zur Grundsicherung im Alter


„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein erster Schritt!“

„13.076.216,55 Euro Anspruch 2012 auf Bundeserstattung für den Kreis Recklinghausen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

„Den Letzten beißen immer noch die Hunde“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller die aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Nach Ersatz der früheren Sozialhilfe durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 durch die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ trat man der versteckten Altersarmut entgegen. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung soll daher erst im Jahr 2014 erfolgen.

„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg in der Kasse des Kreis Recklinghausens mit ca. 4 Mio. für das Jahr 2011 und mit zusätzlichen 9 Mio. Euro auf ca. 13 Mio. Euro für das Jahr 2012 niemals erreicht worden“, erläutert Müller. „Die Mitverantwortung durch den Bund an der Finanzkrise unserer Städte wird mit diesen Zahlen eingestanden.“

Müller ist aber der Überzeugung: „Nur die Ablösung der schwarz-gelben Chaostruppe mit der Bundestagswahl im September kann den Weg frei machen für weitere Entlastungsschritte, wie eine weitgehend vom Bund finanzierte Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen.“

Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.

„Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet Müller die aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl.

Aber nur eine soziale und kommunalfreundliche Bundesregierung kann in Zukunft Wege finden, den Kommunen die notwendige schnelle Unterstützung zu bieten. „Die gemeinsame Verantwortung ist unstrittig“, so Müller. „Wir, Kommunen, Land und Bund sitzen alle in einem Boot, das hat die derzeitige schwarz-gelbe Regierung mit Kanzlerin Merkel noch nicht begriffen!“