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Müller MdL: "Berliner Pläne zur Eingliederungshilfe sind für die verschuldeten Kommunen im Kreis nicht ausreichend"

Zu den jetzt bekannt gewordenen Berliner Plänen von Finanzminister Schäuble zur Eingliederungshilfe reagierte Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller mit großer Enttäuschung. „Die Rettung der Staatsfinanzen auf Kosten der Kommunen ist für mich nicht nur ein Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen, sondern auch die Verweigerung von Herrn Schäuble, den verschuldeten Kommunen neben dem NRW-Stärkungspakt die ausreichend helfende Hand unverzüglich zu reichen.“ kritisiert Müller. Es geht dabei um die fünf Milliarden Euro für die sogenannte Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung, die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden sind.
„Nun wird dies wohl von Herrn Finanzminister Schäuble auf die lange Bank geschoben und es sei vor 2018 mit dieser jährlichen Finanzspritze in voller Höhe nicht zu rechnen,“ so Müller.

In den eigenen Reihen bestärkt Müller die SPD-Bundestagsabgeordneten des Kreises darin, hier nicht locker zu lassen in Ihrem Engagement die Berliner Haushaltspläne zu ergänzen. Müller ist davon überzeugt: „Wir können von den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier erwarten, dass sie sich vehement für die im Koalitionsvertrag enthaltenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen in der laufenden Legislaturperiode einsetzen werden. Es waren nicht zuletzt diese Punkte der Kommunen, die viele Revierpolitiker nach anfänglicher Skepsis zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewogen hat.“

Müller schließt sich mit seiner Kritik auch dem Kommentar der SPD-Landtagsfraktion an und bekräftigt, dass die heute von der Bundesregierung beschlossene Hilfe für die Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab 2015 nur ein erster Schritt sein könnte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe und die damit verbundene Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliarden jährlich benötigen die Kommunen unverzüglich.

„Ein Bruch der Koalitionsvereinbarung wäre für viele SPD-Mitglieder im Kreis Recklinghausen nicht hinnehmbar, denn unter diesen Voraussetzungen hätte ich und zahlreiche Mandatsträger unserer Partei dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt“, stellt Müller enttäuscht fest.