Meldungen
Auf den Folgeseiten sind die Pressemitteilungen und Meldungen von Hans-Peter Müller archiviert
Pressemeldung

15.12.2016 HP Müller MdL: Der Landeshaushalt NRW 2017 ist verabschiedet - Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt NRW beschlossen

Als Arbeiter mit über 40 Jahren abhängiger Beschäftigung und ehemaliger Betriebsrat in der Steinkohle, in dem man den Abbau der Arbeitskräfte mit besonderem Wehmut und einem wachsenden Ehrgeiz für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätze verfolgte, als Gewerkschafter mit dem Herz für die ArbeitnehmerInnen, die besonders tief fallen, stehe ich zur Forderung eines bundesweiten sozialen Arbeitsmarktes.

Angesichts der zunehmend gespaltenen Arbeitswelt der Region im Wandel der Wirtschaft ist es mir ein besonderes Anliegen mit einem sozialen Arbeitsmarkt auch die ArbeitnehmerInnen aufzufangen, die bisher die Verlierer der derzeitigen Entwicklung sind.
Weiterlesen »
Pressemeldung

14.12.2016 HP Müller MdL und Michael Hübner MdL: Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen nach 2017 – „Bund muss seiner Verantwortung endlich nachkommen!“

Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm – Gesamtvolumen gut 48 Millionen Euro bis Ende 2017. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element vorbeugenden Sozial- und Bildungspolitik. Für die rot-grüne Landesregierung war somit stets klar, dass um kein Kind zurückzulassen, frühzeitig jene Hürden abgetragen werden müssen, die echter Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Wege stehen.

Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT): Doch seit dem 1. Januar 2014 kommt der Bund seiner Aufgabe, der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht mehr nach und lässt die Länder, Kommunen und nicht zuletzt unsere Kinder im Stich.

Weiterlesen »
Pressemitteilung

20.07.2016: HP Müller und Michael Hübner: Dauerhafte finanzielle Entlastung auch für Dorsten

Pressemitteilung vom 20.Juli 2016

Michael Hübner und Hans-Peter Müller, SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten teilen mit:

„Dauerhafte finanzielle Entlastung für Dorsten“

Ab 2018 kann Dorsten mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt fast 1,5 Mio Euro kann Dorsten ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD- Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.


Weiterlesen »
Pressemitteilung

15.07.2016 HP Müller MdL: „Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes soll nun auch Gesetz werden“

In der letzten Woche wurde der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Damit soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Weiterlesen »
Meldung

06.07.2016 Müller MdL: Städtebauförderung 2016 auch für Datteln, Dorsten, Haltern am See und Marl

Hans-Peter Müller MdL:
Hilfe für mehr Lebensqualität in Datteln, Dorsten, Haltern am See und Marl mit dem „Städtebauförderprogramm 2016“
217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist in meinem Wahlkreis auch für die Städte Datteln, Dorsten, Haltern am See und Marl eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Hans-Peter Müller.
Datteln erhält 240.000 Euro für das Projekt „Stadtumbau Innenstadt Datteln“. Hiermit wird das Quartiersmanagement sowie vorbereitende Untersuchungen für ein Integriertes Handlungskonzept und ein Verfügungsfonds gefördert.
Dorsten erhält für die Fortsetzung des Projektes „Wir machen MITte – Dorsten 2020“ Mittel in Höhe von 702.000 Euro, auch hier wird die Einrichtung eines Verfügungsfonds, die Neugestaltung des Georgplatzes und weitere Maßnahmen, wie Leerstandsmanagement gefördert.
Haltern am See erhält Mittel in Höhe von 492.000 Euro für die Maßnahme „Attraktives Haltern am See“. Es wird für eine Wegeverbindung der Halterner Innenstadt zum Halterner See verwandt.
Marl wird mit 4,045 Millionen Euro unterstützt bei der Planungsleistung der energetischen und barrierefreien Sanierung des Rathauses, Stadtteilmanagement und zur Einrichtung eines Verfügungsfonds für Bürgerprojekte im Quartier.
Der für 5 Städte direkt gewählte Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller sowie die Abgeordneten Carsten Löcker (zuständig für Teile von Marl), Michael Hübner (zust. für Teile von Dorsten) und Eva Steininger-Bludau (zust. für Teile von Datteln) begrüßen „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe zur Umsetzung Ihrer Projekte.
Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.
Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

Weiterlesen »
Pressemeldung

11.05.2016: HP Müller MdL und Michael Hübner MdL: Die SPD macht freies WLAN möglich

„Die SPD macht freies WLAN möglich“

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen WLAN-Gesetz erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller übereinstimmend: „Es ist gut, dass sich die SPD auf der Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störer-Haftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei.

Weiterlesen »
Pressemeldungen

03.05.2016: Michael Hübner MdL und Hans-Peter Müller MdL: Förderung kommunaler Straßenbau

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller teilen mit:

„Förderung des kommunalen Straßenbaus sichert Mobilität in unseren Städten und Gemeinden“

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller.
„Auch Dorsten ist dabei berücksichtigt....
Weiterlesen »
Mitteilungen

24.03.2016: HP Müller MdL: Das Land treibt den Kita-Ausbau voran

Pressemitteilung vom 24. März 2016
Hans-Peter Müller MdL:
„Das Land treibt den Kita-Ausbau voran"
Ü3 Investitionsmittel für die Kommunen:
Datteln 180.000 €
Dorsten erhält 388.765 €
Haltern am See 195.250 €
Marl 410.770 €
Oer-Erkenschwick 180.000 €

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran.
Weiterlesen »
Mitteilungen

17.03.2016 HP Müller MdL und Michael Hübner MdL zur Kriminalitätsstatistik

Pressemitteilung vom 17. März 2016
Die Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller (MdL) und Michael Hübner (MdL), teilen mit:
„Kriminalitätsstatistik ist kein Grund zur Verunsicherung“

„Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken für das Land NRW und den Kreis Recklinghausen sind kein Grund für Verunsicherung. Es ist vielmehr erfreulich, dass die Gesamtzahl der in Dorsten angezeigten Straftaten sehr deutlich zurückgegangen ist“, sagen die Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller (SPD) und Michael Hübner (SPD).
Weiterlesen »
Mitteilungen

02.02.2016 MdLs im Kreis RE: „Die Schulsozialarbeit im Kreis Recklinghausen ist eine echte Erfolgsgeschichte“

„Die Schulsozialarbeit im Kreis Recklinghausen ist eine echte Erfolgsgeschichte“
SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen:
Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Carsten Löcker, Hans-Peter Müller und Andreas Becker:

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.
Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL im Namen der fünf SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen.

Auch im Kreis Recklinghausen wurde bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für den Kreis Recklinghausen stehen 2016 rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 2,6 Millionen Euro sein

Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

„Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die Landesregierung bis 2017 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, so Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Carsten Löcker, Hans-Peter Müller und Andreas Becker abschließend.

Mitteilungen

22.01.2016: HP Müller MdL und Michael Hübner MdL: Neue Sperrklausel

Pressemitteilung vom 22. Januar 2016
Michael Hübner (MdL) und Hans-Peter Müller (MdL), teilen mit:
„Anhörung bestätigt unseren Kurs: Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen“

In der gestrigen Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert.
Weiterlesen »
Mitteilungen

08.12.2015 Müller MdL: Ein gutes Signal vom Land für die Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen.
Dies bedeutet nach neusten Berechnungen voraussichtlich für die Kommunen des WK 72:
Datteln 3.822.274 Euro
Dorsten 8.544.205 Euro
Haltern am See 4.672.382 Euro
Marl 8.873.643 Euro
Oer-Erkenschwick 3.310.357 Euro
...
Weiterlesen »
Mitteilungen

22.10.2015: Rekordsumme des Landes für die Gemeinden

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.“

Weiterlesen »
Hans-Peter Müller

01.10.2015: Der Wahlkeis 72 mit Datteln, Oer-Erkenschwick, Haltern am See, Dorsten und Marl erhält mehr als 17 Mio. Euro als Förderung kommunaler Investitionen

Der Landtag NRW beschloss gestern die Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes. Damit unterstützt werden finanzschwache Gemeinden und Kreise mit insgesamt 1,126 Milliarden Euro.

Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Carsten Löcker, der ebenfalls für Marl zuständig ist und dem SPD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, mit dem sich Hans-Peter Müller die Zuständigkeit in Dorsten teilt, erklärt Hans-Peter Müller:
„Für die Städte im Kreis Recklinghausen ist heute ein guter Tag! Im Wahlkreis 72 erhalten Datteln und Oer-Erkenschwick je ca. 2,9 Mio. Euro, Haltern am See erhält rund 900.000 Euro, Dorsten 5,9 Mio. Euro und Marl rund 4,5 Mio. Euro, die sie investieren können. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält."
Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.
Michael Hübner als kommunalpolitischer Sprecher erläutert:
"Finanzschwache Städte und Gemeinden erhalten jetzt weitere umfangreiche Hilfen, mit denen sie dringend erforderliche Investitionen anschieben können. Maßgebliches Verteilungskriterium wird in Nordrhein-Westfalen der Umfang der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgten Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen in den Jahren von 2011 bis 2015 sein. Die Verteilung des Geldes erfolgt damit nach bewährten und fairen Kriterien. Das nunmehr vom Landtag verabschiedete Gesetz wurde darüber hinaus so ausgestaltet, dass die Kommunen die finanziellen Hilfen zügig und unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Insgesamt wurde somit ein weiterer Baustein für eine deutliche Entlastung und Stärkung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geschaffen."

Weiterlesen »
Hans-Peter Müller, MdL

04.09.2015: newPark TOP im Landtag

Wer sich die Redebeiträge zum newPark im Landtag ansehen möchte:

Dies ist der Link zu den Reden, ab ca. 00:11:20 beginnt der Tagesordnungspunkt:

Weiterlesen »
Hans-Peter Müller, MdL:

03.09.2015 Meldungen zu Flüchtlingshilfen des Landes

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Unsere Kommunen werden durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um weitere Zuweisungen, wie folgt entlastet:

Datteln: 0,4 Mio. Euro
Dorsten: 1,0 Mio. Euro
Haltern am See 0,5 Mio. Euro
Marl 1,0 Mio. Euro
Oer-Erkenschwick 0,4 Mio. Euro

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten, das Geld wird die angespannte Haushaltslage der Kommunen etwas erleichtern.

Ich hoffe auf weitere Ergebnisse und Anstrengungen in Berlin. Den Bund forderte die Regierungschefin auf, noch im September verbindliche Zusagen zu machen, wie er sich dauerhaft und strukturell an der Flüchtlingshilfe beteiligen wolle. Kraft sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aus.

Dies nur als kurzer Abriss. Ich hoffe, dass in Kürze gute Nachrichten aus Berlin kommen.



Müller, MdL

02.07.2015: Müller stellt Antrag zu Freifunk in Datteln

Bürger-Antrag gemäß § 24 GO NRW
Freifunk in Datteln unterstützen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dora,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um Unterstützung des folgenden Antrags:


1. Die Stadt Datteln möge aktiv für Freifunk in Datteln werben. Hierzu soll mit den Dattelner Freifunker eine Informationsveranstaltung durchgeführt wer-den, in der um Teilnahme von Werbegemeinschaft, Gewerbetreibenden und Privatpersonen geworben wird.

2. Die Stadt Datteln prüft, welche städtischen Gebäude für das Freifunk-Projekt zur Verfügung gestellt werden können.

3. Die Stadt Datteln skizziert ein flächendeckendes Innenstadtprojekt auf Basis der Freifunkkonzepte mit der Initiative Freifunk Datteln und sucht dafür die angebotene Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung.




Begründung:
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
mit dem im Landtag beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten: „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ (siehe Anlage MMD 16-8970) möchte ich bei Ihnen dafür werben, die Freifunk-Bewegung in Datteln aktiv zu unterstützen. Der finanzielle Aufwand für die Unterstützung ist gering, der Nutzen für unsere Stadt unbe-zahlbar. Auch in meinem Abgeordnetenbüro in Datteln werde ich nächste Woche einen Freifunk-Router einrichten lassen und einen Teil meiner DSL-Bandbreite öffentlich für W-LAN den Freifunkern zur Verfügung stellen. Damit schließe ich mich der Freifunk-Community in Datteln an und möchte zur breiten Beteiligung aufrufen. Denn je mehr bereitgestellten Router sich untereinander verbinden, um so größere Zonen können mit öffentlich zugänglichem W-LAN in einem „Bürgernetz“ versorgt werden.
Der Landtag NRW hat beschlossen, die Voraussetzung für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung von Freifunk-Routern zu schaffen, auch diesem Beispiel sollte die Stadt Datteln folgen.
Die Freifunk-Initiative zu unterstützen bedeutet das bürgerschaftlichem Engagement in unserer Stadt zu stärken, die Teilhabe aller an Information und Kommuni-kation zu ermöglichen und ein freies, kostenloses Internet auf nicht-kommerzielle Weise in Datteln zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch in Zukunft zur Image-werbung der Stadt Datteln beitagen.
Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen und sich aktiv für das „Bürgernetz“ in Datteln einzubringen.

Mit freundlichem Glückauf

Hans-Peter Müller MdL



Pressemeldungen

Hans-Peter Müller (MdL) zu Flüchtlingskosten: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

Pressemitteilung vom 10.12.2014

„Land NRW lässt Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten begegnet wird“, stellt Hans-Peter Müller. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Müller. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Müller und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Bei mir im Wahlkreis wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Datteln, Marl, Oer-Erkenschwick, Haltern am See und Dorsten bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes zusammen über 600.000 Euro (Datteln 78.700 €, Haltern am See 95.600 €, Dorsten 176.000 €, Marl 183.000 €, Oer-Erkenschwick 67.600 €). Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt für Datteln 184.900 €, für Haltern am See 224.800 €, für Dorsten 414.000 €, für Marl 430.000 €, Oer-Erkenschwick 158.900 €. Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, betont Müller.

Pressemeldungen

Michael Hübner (MdL) und Hans-Peter Müller (MdL): „Die offene Ganztagsgrundschule wird gestärkt“

Pressemitteilung vom 01.12.2014

Michael Hübner (MdL) und Hans-Peter Müller (MdL) teilen mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den Kommunen eine höhere Förderung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) vereinbart. Ab dem kommenden Jahr werden die Fördersätze hierfür angehoben.
Weiterlesen »
Pressemitteilungen

Müller MdL und Hübner MdL: „Weitere 502.000 € für die Kleinsten in Dorsten“

„Weitere 502.000 € für die Kleinsten in Dorsten“

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, freuen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten Hans-Peter Müller und Michael Hübner.
Weiterlesen »
Mitteilungen

Müller MdL: "Land unterstützt die Inklusion in den Kommunen"

Gute Nachricht für den Wahlkreis 72: Auch Datteln, Dorsten, Haltern am See, Marl und Oer-Erkenschwick erhalten vom Land Finanzmittel zur Förderung der schulischen Inklusion...

Weiterlesen »
Pressemitteilungen

Müller MdL: "Förderung der Nahmobilität unterstützt den Ausbau des Radwegenetzes in Haltern am See"

Landeszuwendung von 277.100 Euro Fördermittel zugesagt
„Die einzelnen Maßnahmen dienen der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Dafür benötigen es leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Auch für die bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit wird Geld vom Land bereitgestellt.

Mit den für 2014 vorgesehenen Fördermitteln von rund elf Millionen Euro wird ein kommunales Bauvolumen von 17 Millionen Euro ermöglicht. Die Stadt Haltern am See erhält 277.000 Euro Fördergeld vom Land. Die Mittel dienen den Vorhaben Öffentlichkeitsarbeit der fahrradfreundlichen Stadt Haltern am See und Anlage eines Geh-/Radweges auf der Trasse „Alter Postweg“ im Zuge des Regionale-Projektes „Stever-Auen-Weg“. Die Gesamtkosten beider Projekte liegen bei 369.500 Euro.

Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Zudem setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort“, so Landtagsabgeordneter Müller.
Einziger Wehrmutstropfen: Die Haushaltssperre des Finanzministers könnte eine Auszahlung verzögern.
Pressemitteilungen

Müller MdL: "Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder"

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert MdL Müller aus Datteln, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Hans-Peter Müller.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Landtagsabgeordneter Müller abschließend.
Pressemitteilungen

Hans-Peter Müller, MdL und Michael Hübner, MdL: „Fracking ist der falsche Weg“

Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hans-Peter Müller, MdL und Michael Hübner, MdL: „Fracking ist der falsche Weg“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Das lehnen die Landtagsabgeordneten Müller und Hübner, direkt gewählt für die Wahlkreise in Dorsten, vehement ab.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen

Müller MdL: "Berliner Pläne zur Eingliederungshilfe sind für die verschuldeten Kommunen im Kreis nicht ausreichend"

Zu den jetzt bekannt gewordenen Berliner Plänen von Finanzminister Schäuble zur Eingliederungshilfe reagierte Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller mit großer Enttäuschung. „Die Rettung der Staatsfinanzen auf Kosten der Kommunen ist für mich nicht nur ein Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen, sondern auch die Verweigerung von Herrn Schäuble, den verschuldeten Kommunen neben dem NRW-Stärkungspakt die ausreichend helfende Hand unverzüglich zu reichen.“ kritisiert Müller. Es geht dabei um die fünf Milliarden Euro für die sogenannte Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung, die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden sind.
„Nun wird dies wohl von Herrn Finanzminister Schäuble auf die lange Bank geschoben und es sei vor 2018 mit dieser jährlichen Finanzspritze in voller Höhe nicht zu rechnen,“ so Müller.

In den eigenen Reihen bestärkt Müller die SPD-Bundestagsabgeordneten des Kreises darin, hier nicht locker zu lassen in Ihrem Engagement die Berliner Haushaltspläne zu ergänzen. Müller ist davon überzeugt: „Wir können von den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier erwarten, dass sie sich vehement für die im Koalitionsvertrag enthaltenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen in der laufenden Legislaturperiode einsetzen werden. Es waren nicht zuletzt diese Punkte der Kommunen, die viele Revierpolitiker nach anfänglicher Skepsis zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewogen hat.“

Müller schließt sich mit seiner Kritik auch dem Kommentar der SPD-Landtagsfraktion an und bekräftigt, dass die heute von der Bundesregierung beschlossene Hilfe für die Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab 2015 nur ein erster Schritt sein könnte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe und die damit verbundene Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliarden jährlich benötigen die Kommunen unverzüglich.

„Ein Bruch der Koalitionsvereinbarung wäre für viele SPD-Mitglieder im Kreis Recklinghausen nicht hinnehmbar, denn unter diesen Voraussetzungen hätte ich und zahlreiche Mandatsträger unserer Partei dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt“, stellt Müller enttäuscht fest.
Pressemitteilungen

Hans-Peter Müller, MdL: Sekundarschule in Datteln sollte nicht im Schuljahr 2014/15 eingeführt werden

24.02.2014:
Der Landtagsabgeordnete und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende in Datteln äußert sich zur Sekundarschule: „Das Konzept einer Sekundarschule, das durch die NRW-Regierung angeboten wird, mit vielen guten pädagogischen Grundsäulen und einer weitreichenden Ausgestaltungsmöglichkeit durch Eltern, Lehrer und Schulträger, überzeugt mich.

Allerdings sind sowohl in Datteln als auch in Düsseldorf noch einige Fragen ungeklärt. So ist in Düsseldorf bisher noch keine Einigung mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erfolgt, wie die Finanzierung der Maßnahmen für eine Inklusion gestemmt werden kann. Die Landesregierung hat den Vertretern der Städte Angebote zur Finanzierung unterbreitet, aber es gab in den bisherigen Gesprächen noch keine konkreten Ergebnisse.

Mir ist durchaus bewusst, dass eine Sekundarschule auf die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Lehrer einer Stadt wie Datteln zuzuschneiden ein arbeitsintensiver Verwaltungsakt ist. In Datteln hat sich durch die Diskussion der letzten Wochen gezeigt, dass ein pädagogisches und organisatorisches Konzept der Sekundarschule bisher erst in einer Steuerungsgruppe und der Schulkommission diskutiert wurde. Ausgiebige Diskussionen und Erläuterungen in der Öffentlichkeit und die Teilnahme an der Gestaltung sind bis zur Anmeldung, nach meiner Meinung, leider nicht mehr möglich. Guten Gewissens kann man daher die Einführung der Sekundarschule zum neuen Schuljahr 2014/2015 nicht empfehlen.

Für die Bedürfnisse und Entwicklung unserer Kindern sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen, um eine Sekundarschule gemeinsam für Datteln zu gestalten.“

Pressemitteilungen

Michael Hübner, MdL und Hans-Peter Müller, MdL: Presseinformation zur Einladung des CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen an die für Dorsten direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner MdL und Hans-Peter Müller MdL...

19.02.2014
Zur Initiative des Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen eine gemeinsame Initiative in Richtung Düsseldorf bezüglich der Gesetzgebung zur Dichtheitsprüfung zu starten, äußern sich die Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller ablehnend.

„Dem Abgeordnetenkollegen Hovenjürgen ist bekannt, dass die Gesetzgebung zur sogenannten Dichtheitsprüfung aus gutem Grunde in Düsseldorf verabschiedet wurde. Hovenjürgen richtet die Kritik der Bürger kurz vor der Kommunalwahl scheinheilig in Richtung SPD-geführten Landesregierung“, so Michael Hübner.

Müller ergänzt: „Diese Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen schafft Klarheit bei der Dichtheitsprüfung für private Hausbesitzer. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und starren Fristen wurde praxistauglich korrigiert.“

Mit der neuen Regelung wurde eine rechtssichere Lösung gefunden, die alle privaten Haushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten von Prüffristen frei stellt. Zudem gibt die Landesregierung NRW die Ausgestaltung der Dichtheitsprüfung in die Hände der kommunalen Fachleute vor Ort.

Die jetzige Regelung ist daher bürgerfreundlicher und schränkt die Prüfung auf die Flächen ein, die als Wasserschutzgebiete die Qualität unseres Trinkwassers sichern. Der Schutz des Trinkwassers ist unser höchstes Gut, welches auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich z.B. erfolgreich gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland gewehrt haben, anerkennen. So sind Hübner und Müller darüber erstaunt, dass Hovenjürgen scheinbar vergessen hat, dass aus der Feder der CDU eine viel weitreichendere Gesetzgebung stammt.

„Kommunalwahlpolitisch motiviert schließt Herr Hovenjürgen die Augen davor, dass die Wiederholungsprüfung nun erst nach 30 Jahren statt nach 20 Jahren erfolgt, obwohl die viel strengere Grundlage der Gesetzgebung unter seiner Mitwirkung aus der Regierungszeit der CDU zwischen 2005-2010 stammt.“
Damit wollen Hübner und Müller keinesfalls die Arbeit der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten kritisieren. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sich auch kritisch zu Gesetzgebungen zu äußern und die Interessen derjenigen zu vertreten, die nun in Wasserschutzgebieten von den Vorgaben für den Trinkwasserschutz betroffen sind. Mit diesen Bürgerinnen und Bürgern bleiben die SPD-Abgeordneten auch gerne im Gespräch.

Pressemitteilungen

Müller, MdL : Jugend-Landtags-Abgeordnete in den Startlöchern

10.06.2013:
Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.
Auf dem Platz von Hans-Peter Müller wird dann Melek Aslan (19 Jahre) aus Datteln sitzen. Mit ein wenig Glück sind aber auch für Meleks Schwester Melike Aslan (16 Jahre) aus Datteln und Arvid Weber (19 Jahre) aus Marl noch Plätze im Landtag frei geworden.
Die Themen, mit denen sich die drei beschäftigen, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren. Sie lauten in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren. Dafür wird Melek und Melike Aslan und Arvid Weber an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss - als Höhepunkt - in der Plenardebatte abstimmen.
Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen. Die beiden Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen. „Echte“ Experten werden die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
Entsprechend der Praxis des letzten Jahres werden auch die sozialen Netzwerke durch die Teilnehmer weiter genutzt (www.facebook.com/jugend-landtag und twitter-Hashtag: jltnrw).

Pressemitteilungen

Guido van den Berg, MdL/Sprecher der Enquete-Kommission Zukunft der chem. Industrie und Hans-Peter Müller, MdL/Mitgl. der Enquete-K.: Standortverantwortung kann als Akzeptanzargument für die Zukunft der chem. Industrie im Ruhrgebiet eine Rolle spielen

02.05.2013: Die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Hans-Peter Müller möchten ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Unternehmens Saint-Gobain Weber führen. Saint-Gobain will die Produktion nicht mehr am Standort in Datteln erweitern, sondern plant nun am Firmenstandort im sauerländischen Heggen laut Betriebsversammlung vom 18.04.2013 und entsprechender Pressemeldung.

„Auch wenn der Verwaltungssitz an der Lohstraße in Datteln und die bestehende Produktion im Dattelner Werk erhalten bleiben sollen und das Unternehmen erfreulicherweise NRW nicht den Rücken kehrt, so sollte die geänderte Standortentscheidung nicht zu einem kritischen Signal für die Akzeptanz von Unternehmens der Chemiebranche im Ruhrgebiet werden“, so sind sich beide Abgeordneten einig.

Die Sozialdemokraten möchten von den Entscheidungsträgern des Unternehmens Saint-Gobain Weber erfahren, wie entscheidend das Argument der Planungsunsicherheit und einzelne Bürgerkritik zu dieser Entscheidung beitrugen. Standortverantwortung der Weltunternehmen ist ein Akzeptanz förderndes Instrument, insbesondere für ein Unternehmen dessen derzeitige Marktposition auch aufgrund der Übernahme des ehemaligen Traditionsunternehmens Deitermann erzielt werden konnte.

Die Zukunft der chemischen Industrie zu beleuchten ist die Aufgabe der Abgeordneten van den Berg und Müller in der Enquetekommission. Dabei geht es ihrer Meinung nach nicht nur um Nachhaltigkeit sondern auch um Akzeptanz.

Der Dattelner Abgeordnete Müller führt bei dieser Unternehmensentscheidung an: „Datteln und die treuen und motivierten Arbeitnehmer der ehemaligen Firma Deitermann haben sich für den neuen Unternehmensverbund engagiert. Die Planung der Erweiterung in Datteln hat der Firma Saint-Gobain Weber hohes Ansehen verschafft und Vertrauen in eine Weltfirma in Datteln und der Region aufgebaut. Hier gilt es das Vertrauen zu bewahren und das ungeachtet dessen, ob die nun getroffene Entscheidung letztendlich Bestand hat.“

Hans-Peter Müller bittet das Unternehmen Saint-Gobain Weber über den Geschäftsführer Alfred Hörner um ein Gespräch.

Zur Problematik, die im Hinblick auf die Planung und die Umsetzung zu dieser Entscheidung führte, möchte Müller anmerken: „Neben den Kritikern gibt es eine vermutliche weitaus größere Anzahl Befürworter in Datteln.“ Van den Berg dazu: „Unsere Unternehmen der chemischen Industrie sollten nicht den Anschein erwecken, dass sie vor Kritikern die Segel streichen. Kritischer Dialog im Ruhrgebiet kann auch als Ansporn für die Darstellung einer modernen Zukunftsbranche Chemie mit Standortverantwortung erkannt werden. Eine unternehmerische Entscheidung basiert immer auf vielen Standortfaktoren, dies könnte man vielleicht auch transparent öffentlich kommunizieren.“

Guido van den Berg, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in NRW“ bietet gemeinsame Gespräche an, um die Diskussion um die Entscheidung zu versachlichen und das Unternehmen zur Entscheidung persönlich zu Wort kommen zu lassen. Van den Berg: „Ich möchte auch anmerken, dass Zusammenschlüsse von Unternehmen auch eine Verantwortung für die Traditionsstandorte beinhalten und viele davon liegen nun mal im Ruhrgebiet.“

Der Dattelner Landtagsabgeordnete Müller und sein Landtagskollege van den Berg wollen sich im Rahmen der Enquete Kommission während der Beratungen dieses nicht-öffentlichen Gremiums des Landtags nicht nur mit den Anforderungen an die Chemie unserer Zukunft befassen, sondern auch die Akzeptanz dieser Unternehmen vor Ort beleuchten, so dass ihnen auch in diesem Zusammenhang sehr an Gesprächen mit dem Unternehmen gelegen ist.

Pressemitteilungen

Hans-Peter Müller (MdL), Michael Hübner (MdL): Kommunale Demokratie stärken: Bürgermeister und Räte werden am gleichen Tag gewählt

21.03.2013:
Die beiden für Dorsten direkt gewählten Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller und Michael Hübner freuen sich über die Synchronisation der Wahltermine in NRW: Der Bürgermeister und Rat von Dorsten sollen ab spätestens 2020 wieder am selben Tag gewählt werden. Das sieht das nun im Landtag beschlossene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ vor. „Die Synchronisation der Wahltermine hat einen enormen Kostenvorteil für die Städte“, unterstreicht Michael Hübner, Landtagabgeordneter für Gladbeck und Dorsten sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Außerdem hoffen wir, die mitunter sehr niedrigen Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen mit einem gemeinsamen Termin verbessern zu können. Ich bin überzeugt, dass bei einem gemeinsamen Termin mehr Bürgerinnen und Bürger die Wahllokale in Dorsten aufsuchen werden.“
Um eine gemeinsame Wahl zu realisieren, wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt
Um bereits 2014 einen gemeinsamen Termin zu gewährleisten, wird den Hauptverwaltungsbeamten in einer Übergangsregelung die Möglichkeit eröffnet, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
„Mit diesen Bemühungen machen wir die Zerstückelung der Wahlen in Kommunen rückgängig, die die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 veranlasst hat“, betont Hübner.

Pressemitteilungen

Hans-Peter Müller (MdL), Michael Hübner (MdL): „Etappensieg beim U3-Ausbau“

21.03.2013
Dorsten befindet sich beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze auf dem richtigen Weg: Inzwischen kann damit gerechnet werden, dass auch in Dorsten zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres voraussichtlich ausreichend Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung gestellt werden können. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Ute Schäfer rechnet damit, dass in Dorsten 42,4 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder mit Rechtsanspruch betreut werden können. „Das ist ein Etappensieg, der nur mit den großen Anstrengungen des städtischen Jugendamtes, der örtlichen Träger und der Landesregierung zu schaffen war“, freuen sich die für Dorsten direkt gewählten Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller.
Müller führt aus: „Für die Dorstener Kinder unter drei Jahren im Kindergartenjahr 2013/2014 rechnet man inzwischen mit 500 angebotenen Betreuungsplätzen, davon sind 400 Plätze bei einer Kita und 100 Plätze in der Kindertagespflege.“
Hübner ergänzt: „Jetzt müssen wir weiter an einem Strang ziehen, um zusätzliche Erfolge feiern zu können“

Pressemitteilungen

Müller, Hans-Peter, MdL: Pressemeldung zur Grundsicherung im Alter

23.01.2013: „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein erster Schritt!“

„13.076.216,55 Euro Anspruch 2012 auf Bundeserstattung für den Kreis Recklinghausen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

„Den Letzten beißen immer noch die Hunde“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller die aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung...


Weiterlesen »
Pressemeldung

Müller, MdL: Land fördert bis zu 135 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Kreis Recklinghausen

Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren im Gepäck kam jetzt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller aus Düsseldorf in den Kreis Recklinghausen:„Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Kreis bis zu 135 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“, erklärte Hans-Peter Müller. Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. „Für den Kreis Recklinghausen bedeutet dies bis zu 108.000 Euro.“

Die freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben vielfach Fahrzeuge im Einsatz, die das mit Führerscheinklasse B erlaubte zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen deutlich übersteigen. Müller: „Feuerwehrleute, die ihren Führerschein nach 1999 gemacht haben, dürfen diese Einsatzfahrzeuge somit nicht steuern – im Notfall ein großes Problem für die freiwilligen Wehren im Kreis. Viele Feuerwehrleute müssen daher einen Führerschein der Klasse C1 erwerben – der ist allerdings kostspielig.“
Pressemitteilungen

Müller, MdL: Stellungnahme zum geplanten Maßregelvollzug in Haltern am See

25.10.2012:
Ein offener Brief an Ministerin Steffens
Hans-Peter Müller, MdL und Kreistagsmitglied nimmt Stellung zur Standortentscheidung der Minsterin Steffens in einem offenen Brief

Errichtung fünf neuer Maßregelvollzugskliniken – u.a. Haltern am See
Grundstück: Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg;

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

ich danke Ihnen für Ihre Information vom 23.10.2012, in der Sie mir Ihre Entscheidung zu den neuen Standorten für den Maßregelvollzug mitteilten.


Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit neuer Standorte und der Problematik geeignete Standorte angeboten zu bekommen, kann ich Ihre Entscheidung für den Standort im Landschaftspark Hohe Mark in Haltern am See jedoch - ohne regionale Betrachtung dieses Standortes im Vergleich zu möglichen Alternativen - nicht teilen. Mir ist dabei an einer sachlichen Diskussion unter Beteiligung der Handlungsträger sehr gelegen.

Der Kreis Recklinghausen ist finanziell und strukturell eine Region mit besonderem wirtschaftspolitischem Förderbedarf. Unsere Städte sind hoch verschuldet und benötigen Hilfestellungen, um in einigen Jahren aus eigener Kraft ihre Probleme zu meistern.
Der vorgesehene Standort in Haltern am See und am Rande von Dorsten liegt in der Hohe Mark. Die Hohe Mark liegt als großes zusammenhängendes Waldgebiet am Nordrand des Ruhrgebiets und ist zudem Namensgeber für den Naturpark Hohe Mark mit insgesamt 1040 Quadratkilometern.
Die Hohe Mark bietet als natur-touristischer Baustein ein wichtiges Potential für die Tourismusbranche im Kreis Recklinghausen bis hin zur Metropole Ruhr.
Dabei liegt die Anziehungskraft der Touristikregion Hohe Mark zwischen Dorsten Lembeck und Haltern am See vor allem auch in den weiträumigen Wandergebieten, die den Besuch der Stadtattraktionen und der Industriekultur ergänzen.

Dieser Natur-Tourismus ist jedoch auch sehr sensibel, wenn sich die Menschen auf den einsamen Rad- und Wanderwegen oder beim Spaziergang im Wald nicht sicher fühlen. Das einsame Naturerleben verträgt sich nicht mit Kriminalitätsfurcht und fehlendem subjektivem Sicherheitsempfinden.

Bei der Entscheidung der Touristen für ein Feriengebiet zählen keine sachlichen Argumente, sondern einzig der Eindruck von ungestörter Erholung.

Die Hohe Mark als Standort einer Maßregelvollzugsklinik könnte den Natur-Tourismus der gesamten Region bis ins Münsterland schädigen.

Nach den Krisen in der Montanindustrie und den Zechenschließungen, die unsere Region bis heute belasten, ist der Tourismus in der „Vestischen Freizeitlandschaft“ eines der Kompetenzfelder des Kreises Recklinghausen, mit welchen wir den Weg zu einer veränderten Wirtschaftsregion meistern möchten. Hiermit bewegt sich der Kreis auch in den Handlungsfeldern der Emscher-Lippe-Region und der Metropole Ruhr.

Auch wenn es in keiner Region aufgrund der Ängste in der Bevölkerung uneingeschränkten Zuspruch für den Neubau einer Forensik Klinik geben wird, so möchte ich Sie aber eindringlich darauf hinweisen, dass eine Forensik-Klinik in einer Natur-Tourismusregion, wie wir sie zwischen Dorsten und Haltern am See finden, alle Bemühungen der Region mit dieser Branche weiter Fuß zu fassen zu Nichte machen könnte. Die ansässige Bevölkerung im Umfeld einer Forensik-Klinik lässt sich sicherlich mit der von Ihnen angestrebten Transparenz und Beteiligung erreichen, aber in der Touristik-Branche herrschen andere Gesetze. Urlaub und Freizeit möchten die Gäste unserer Region angst- und sorgenfrei verbringen, sie möchten sich auch nicht über die Forensik näher informieren. Der Neubau eines Maßregelvollzugs in Haltern am See in der Hohe Mark ist somit wirtschaftsschädigend und kontraproduktiv zu den Wirtschaftsförderungs-Bemühungen der betroffenen Kommunen des Kreises Recklinghausen bis hin zur Metropole Ruhr und dem Münsterland zu sehen.

Eine Ablehnung des Standortes entbindet uns jedoch selbstverständlich nicht der Verantwortung einen geeigneten Standort zu finden. Die besondere Situation, der zur Zeit noch nicht verfügbaren Fläche Auguste-Victoria 9 gibt der Region aber auch die Chance, nach geeigneteren Standorten weiter zu suchen und Ihnen diese anzubieten. Dazu schlage ich Ihnen eine Konferenz der Landtagsabgeordneten, des Landrates, der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer unserer Region vor.
Ich möchte Sie bitten, zu einer Diskussion vor Ort einzuladen.

Mit freundlichem Glückauf
Hans-Peter Müller

Pressemitteilungen

Müller, MdL und Hübner, MdL: „Polizeiwache in Dorsten-Wulfen bleibt erhalten“

30.11.2012: Die für Dorsten zuständigen Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller und Michael Hübner hatten sich thematisch gut vorbereitet auf den Antritts-Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen bei der Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Dorsten-Wulfen Swen Coralic und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune baten die Landtagsabgeordneten Müller und Hübner, die Polizeipräsidentin wegen des Gerüchtes der Schließung der Polizeiwache in Dorsten-Wulfen anzusprechen.

Frau Polizeipräsidentin Zurhausen konnte beruhigende Nachrichten mit auf den Heimweg geben: die Schließung der Wulfener Polizeiwache war nie beabsichtigt.